AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Carsten H. Schlechter (Dipl.-Ges.-Ök.), Pharmazeutisches Vermittlungsportal, (kurz: PHARMA-VP.de), Zum Weingarten 10, 53773 Hennef (Sieg) in Deutschland, (im Folgenden: „PHARMA-VP.de“) betreibt unter der Webseite https://pharma-vp.de ein Online-Portal für die Vermittlung von pharmazeutischen Produkten.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen zwischen PHARMA-VP.de und den Kunden (im Folgenden: „Kunde“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

  • 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über das Online-Portal unter https://pharma-vp.de, sowie die Teilnahme von Käufern und Verkäufern an dem Portal PHARMA-VP.de.

(2) Die Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Produktdarstellungen liegen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Verkäufers. Die Verkäufer sichern zu, dass sie die Rechte für die Nutzung der Bilder haben.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in dem Online-Portal gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in dem Online-Portal vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewählten Produkte,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt eine verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande, indem dem Kunden innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von dem anbietenden Verkäufer zugeht.

(4) Im Falle der Teilnahme bzw. Anmeldung an dem Portal kommt der Vertrag mit Carsten H. Schlechter (Dipl.-Ges.-Ök.), Pharmazeutisches Vermittlungsportal, (PHARMA-VP.de), Zum Weingarten 10, 53773 Hennef (Sieg), BR Deutschland zustande. Beim Kauf von Produkten über das Portal wird ebenfalls mit dem jeweiligen Verkäufer ein Vertrag abgeschlossen.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch den Kunden, zum Teil automatisiert. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Erfüllung des Auftrages an die Verkäufer übermittelt werden.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Fehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde den Bestellvorgang vorzeitig abbricht, das Browserfenster schließt und den Vorgang wiederholt.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  • 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei dem Online-Portal ist die Erbringung von Vermittlungsdienstleistungen Vertragsgegenstand.

(2) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

Verwendet ein Verkäufer in seinem Shop Bilder für seine Produkte, so ist er verpflichtet, auch die entsprechenden Rechte an den Bildern für diese Nutzung zu besitzen. Sollte aus der nicht berechtigten Nutzung, oder aus einem anderen Grund, Schadensforderungen an PHARMA-VP.de gestellt werden, so verpflichtet sich der Verkäufer diese zu übernehmen, sodass PHARMA-VP.de kein Schaden entsteht.

  • 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile ausschließlich aller anfallenden Steuern. Steuern werden separat ausgewiesen.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse). Es sei denn, es wird ausdrücklich den Kauf auf Rechnung angeboten. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind bei den jeweiligen Verkäufern im Online-Portal oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig. Vermittlungsprovision zwischen den Verkäufern und PHARMA-VP.de werden den Verkäufern in Rechnung gestellt und sind ohne Abzüge sofort fällig.

(3) Beim Kauf auf Rechnung wird der Mindestbestellwert vom jeweiligen Verkäufer bestimmt.

(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt. Die Versandkosten können unterschiedlich sein und werden von den jeweiligen Verkäufern vorgegeben.

(5) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig. Die Lieferzeit ist abhängig von den jeweiligen Verkäufern.

(6) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Bis zum Widerruf erfolgen die Lieferungen zunächst nur in der BR Deutschland.

(7) Für die Preise der im Portal angebotenen Produkte kann PHARMA-VP.de nicht haftbar gemacht werden. Die Preisgestaltung liegt in der Verantwortung der Verkäufer, welche sich verpflichten, sich an die aktuellen Gesetze zu halten.

  • 5 Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur gestattet, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der versendeten Ware, bis diese vollständig vom Käufer bezahlt wurde.

  • 6 Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht. Das Widerspruchsrecht richtet sich nach der Widerrufsbelehrung. Gewerbetreibende haben dieses Widerrufsrecht nicht. Die Rücknahmebedingungen sind bei den jeweiligen Verkäufern ersichtlich.

  • 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist die Haftung von PHARMA-VP.de für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) PHARMA-VP.de haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn PHARMA-VP.de durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn PHARMA-VP.de eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben ist.

(3) PHARMA-VP.de haftet in keinem Fall für nicht gelieferte Produkte. Der Kaufvertrag kommt zwischen Käufer und Verkäufer zustande. PHARMA-VP.de ist nicht zu Ersatzzahlungen oder der Erstattung von entgangenem Gewinn aufgrund einer teureren Alternativbesorgung verpflichtet. Käufer und Verkäufer haben keinen Anspruch auf Ausgleich oder Erstattung durch den Ausfall oder die Überlastung der Server von PHARMA-VP.de.

  • 8 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

  • 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist von PHARMA-VP.de auf gelieferte Sachen 12 Monate. Hygieneprodukte und persönliche Schutzausrüstung ist ausgeschlossen, sofern diese geöffnet wurde.

(3) Verbraucher werden gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und PHARMA-VP.de sowie dem Transportunternehmen, der Spedition Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen die Logistikunternehmen dem nicht nach, hat das natürlich keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

  • 10 Vermittlungsprovision

PHARMA-VP.de erhält von den Verkäufern eine Vermittlungsprovision auf Basis des tatsächlichen Verkaufspreises. Diese Vermittlungsprovision wird mit den jeweiligen Verkäufern prozentual vereinbart und für jede Vermittlung zwischen Verkäufer und Käufer fällig. Zugrunde gelegt wird der Angebotspreis ohne Steuern.

Provisionsansprüche erhält PHARMA-VP.de für jede Vermittlung. Werden Produkte von Käufern an den Verkäufer zurückgesendet, wird eine Bestellung storniert oder akzeptiert der Verkäufer den Widerruf eines Käufers, erlischt der Anspruch auf Provision von PHARMA-VP.de gegenüber dem Verkäufer nicht. PHARMA-VP.de ist in diesen Fällen nicht zu einer Erstattung der Provision verpflichtet.

Produktkategorien unterliegen unterschiedlichen Provisionssätzen. Werden Produkte vom Verkäufer in falsche Kategorien einsortiert, kann PHARMA-VP.de eine Nachbelastung aufgrund der unterschiedlichen Prozentsätze vornehmen. Die Standardprovision beträgt 5%. Eine Außnahme sind verschreibungspflichtige Medikament, welche unter die Arzneimittelpreisverordnunug (AMPreisV) fallen. Bei diesen Produkten beträgt die Vermittlungsprovision 1%.

Rechnungen von PHARMA-VP.de geraten ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Gerät eine von PHARMA-VP.de gestellte Rechnung in Verzug, so wird die gesetzliche Mahnpauschale gemäß §288 Abs. 5 BGB sowie Verzugszinsen gemäß §288 Abs. 1 BGB ab dem ersten Tag des Verzuges fällig.

  • 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Bonn Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen.